Die Schweiz und die EWG (1531-1)

  • schweizerdeutsch, französisch, deutsch
  • 1972-11-10
  • Dauer: 00:06:29

Beschreibung

Abstract:
Schweiz, Bern, BE: Volksabstimmung Pro und Contra Freihandelsabkommen Schweiz-EWG

Sequenzbeschrieb:
Brüssel (Belgien) – Unterzeichnung Freihandelsabkommen durch BR Ernst Brugger (19720722)
o.O. (Schweiz) – Impressionen Freihandelsabkommen Informationsveranstaltungen
o.O. (Schweiz) – Rede Christoph Eckenstein (°Fürsprech)
o.O. (Schweiz) – Statement NR Jean Vincent
o.O. (Schweiz) – Statement NR Valentin Oehen
o.O. (Schweiz) – Statement Paul Jolles (°Botschafter)
o.O. (Schweiz) – Stimmzettel
o.O. (Schweiz) – Anti Freihandelsvertrag-Demonstration

Communiqué:
Am 3. Dezember findet in der Schweiz eine der wichtigsten Abstimmungen des vergangenen Jahrzehnts statt: Soll die Schweiz einen Vertrag mit der EWG unterzeichnen? Christoph Eckenstein, Sprecher der schweizerischen Delegation in Brüssel legt das Problem in kurzen Zügen dar. Die Nationalräte Vincent (PdA) und Oehen (Nationale Aktion) bringen ihre Bedenken zur Geltung und Botschafter Paul Jolles, Leiter der schweizerischen Delegation in Brüssel, repliziert. Ob Befürworter oder Gegner: Alle hoffen auf eine möglichst hohe Stimmbeteiligung.

Begleittext:
Am 22. Juli 1972 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Dieses Vertragswerk ist für unser Land von so grosser Bedeutung, dass die eidgenössischen Räte beschlossen, es einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Seither werden überall im Land grosse Aufklärungsversammlungen abgehalten. // Fürsprech Christoph Eckenstein, der während der Brüsseler Verhandlungen Sprecher der schweizerischen Delegation war, fasst die grundsätzlich einfache Situation in drei Punkten zusammen: "Erstens werden in 4 1/4 Jahren die Zölle auf Industrieprodukten zwischen der Schweiz und der EWG abgeschafft. Zweitens, gibt es Regeln, die einen loyalen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen sicherstellen. Private Kartellabmachungen sollen die Wirkungen des Zollabbaues für den Konsumenten nicht vereiteln. Drittens gibt es eine Notbremse: Wenn der Zollabbau gewissen Wirtschaftszweigen oder Regionen Schwierigkeiten bereitet, dann dürfen die Zölle zeitweilig wieder aufgerichtet werden. Mindestens so wichtig ist aber das, was nicht im Abkommen enthalten ist. Unsere Landwirtschaftspolitik darf unverändert weitergeführt werden. Unsere Einwanderungsbeschränkungen gegenüber ausländischen Arbeitskräften werden ebenfalls nicht berührt. Die Schweiz wird sich weiterhin den Entscheiden der Brüsseler EWG-Organe nicht unterwerfen werden müssen, weil die Schweiz nicht Mitglied der EWG wird. Das Abkommen ist also eine Mittellösung zwischen einem Beitritt zur EWG, der politisch unmöglich ist, und einer unwünschbaren Isolierung der Schweiz vom westeuropäischen Wirtschaftsraum." // Die meisten Parteien sind für den Vertrag, die Partei der Arbeit, Nationale Aktion und Republikaner dagegen. Warum? Nationalrat Vincent, PdA: "Le parti suisse du travail a déjà répondu "non" aux accords de la Suisse avec la Communauté économique européenne et il appellera le peuple suisse à voter "non" également le 3 décembre. De son propre aveu, la communauté économique européenne - elle l'a dit lors de son sommet à Paris - représente l'Europe mercantile. D'ailleurs son nom l’indique, c'est le Marché commun. C'est l'Europe des affaires, c'est l'Europe des industriels, des banquiers, des trusts, des monopoles, c'est l'Europe des technocrates, c'est l'Europe des patrons et non pas celle des patries et des peuples. Par conséquent, nous voulons pas dire A à cette première question qui nous est posée, parce que nous voulons pas ensuite avoir à répondre B. C. D. E et réciter tout l'alphabet européen. Il n'est pas question d'ailleurs d'isoler la Suisse qui peut parfaitement continuer à commercer avec l'Europe mais il s'agit de protéger l'agriculture suisse, la démocratie directe, le droit de l'initiative et de référendum, le fédéralisme, la neutralité et en définitive, la souveraineté du pays." // Nationalrat Oehen, Nationale Aktion: "Der Kleinstaat ist nach unserer Auffassung die einzige Form von Organisation, die dem Menschen am besten entspricht. Er kann hier drin noch mitwirken und lebendig seine Umgebung und sein Leben mitgestalten. Für die Zukunft zeigt die Forschung ausserdem, dass der Kleinstaat die beste Form zum Ueberleben sein wird. Es ist also in einem solchen Moment sicher falsch, Souveränitätseinbussen in Kauf zu nehmen zugunsten einer grossräumigen menschlichen Gemeinschaft. Und in den vorhandenen Vertragen werden nun bereits ganz eindeutige Souveränitätseinbussen in Kauf genommen. Wir sehen dies in bezug auf die Konjunkturpolitik, auf den Umweltschutz, die Spezialisierung der Wirtschaft wird uns auf lange Frist in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen, das man nicht mehr wird lösen können; Waldwirtschaft und Landwirtschaft ist zu wenig geschützt, sie wird ebenfalls drastisch dezimiert werden. In der Fremdarbeiterpolitik mussten wir bereits jetzt in Brüssel eine Genehmigung unserer Politik einholen und was das Argument der Isolation betrifft: Das ist nicht stichhaltig, denn 8 % Zoll sind keine Zollmauern, sondern Zollmäuerchen, die nicht ins Gewicht fallen." Zu den Einwänden der extremen Linken und Rechten nimmt der Leiter der Schweizerischen Delegation in Brüssel, Botschafter Paul Jolles, wie folgt Stellung: "Ich staune nur. Diese Nationalräte der P.d.A. und der nationalen Aktion sehen Gespenster und schildern eine Situation, die sich vielleicht bei einer Mitgliedschaft in der EWG ergeben könnte. Das wollen wir aber gerade nicht. Auch zwingt uns das Abkommen in keiner Weise, über den Zollabbau hinaus zusätzliche Abkommen mit der EWG abzuschliessen. Im Gegenteil: Mit der Beseitigung der Handelsschranken sichern wir unseren wirtschaftlichen Lebensraum in Europe – und können so am besten vermeiden, später in eine Zwangslage zu geraten. Das Abkommen ist daher nicht nur für die Industrie wichtig, sondern für uns alle. Die Schweiz ist mehr als andere Länder auf den Aussenhandel angewiesen, weil wir keine Rohstoffe haben. Sechzig Prozent unserer Ausfuhren gehen in die EWG und in die EFTA. Der freie Handel in ganz Westeuropa ist deshalb seit 20 Jahren unser Ziel. Wenn wir nun als einziges Land darauf verzichten würden, schaden wir uns selber. Wir könnten in Zukunft unsere schweizerischen Interessen weniger gut verteidigen. Wir haben eine einmalige Chance, ohne unsere Selbstständigkeit aufgeben zu müssen, an der europäischen Zusammenarbeit, die wahrhaftig auch uns wichtig ist, teilnehmen zu können." // Die Propagandatätigkeit auf beiden Seiten läuft, und an Argumenten, sachlichen und emotionalen, fehlt es gewiss nicht. Tatsache bleibt, dass die Schweiz von einem gewaltigen Wirtschaftsraum umgeben ist, und dass sie ohne Vertrag zu einer eigenartigen Wirtschaftsinsel im europäischen Raum würde. // Das Wichtigste aber ist, am 3. Dezember soll eine massive Stimmbeteiligung einen klaren Entscheid herbeiführen.

Communiqué_1531.pdf
Dieses Dokument wurde mit der Unterstützung von Memoriav erhalten.
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