Kopf der Woche: Christoph Blocher, Bundesrat EJPD

  • 2006-08-26
  • Durée: 00:28:52

Description

Abstract:
Pressetext:
Verhinderung von Missbräuchen oder das Ende der humanitären Schweiz? Zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes gehen die Meinungen stark auseinander. Gut einen Monat bevor das Schweizer Stimmvolk an der Urne zu dieser emotional beladenen Vorlage Stellung nehmen muss, ist Bundesrat Christoph Blocher Gast in der Samstagsrundschau.
...

Sequenzen:
1. Details:
2. O-Ton Blocher:
3. Neutralität heisst, dass der Staat sich nicht in ausländische Konflikte einmischt. Muss still sein können.
4. Zu Auslandeinsätzen der Armee: Soldaten können zu Ausbildung im Ausland gezwungen werden.
5. Zu Swissfrist: Bank und Pensionskasse sind getrennt. Wegen Pensionskassen muss niemand Angst haben.
6. (Was ist humanitäre Schweiz?) Ist alles etwas Gummi. Stossrichtung des Ausländer- und Asylgesetzes: Ausländer, die in Schweiz arbeiten, gut behandeln. Verfolgte aufnehmen. Aber gibt auch viele Missbräuche; diese stoppen.
7. Mit diesem Gesetz sind wir nicht die schärfsten [der schärfste Staat], nur in einzelnen Punkten. Nur 15 % der Asylsuchenden sind Flüchtlinge, alle andern nicht. Weisen sich falsch aus.
8. Zugelassen sind neu nur noch Pass, Identitätskarte. Sonst muss er Namen sagen und es wird abgeklärt.
9. Vorschrift, Papiere innert 48 Stunden vorzulegen, besteht heute schon. 80 Prozent der echten Flüchtlinge haben Papiere.
10. Überprüfung ist relativ einfach: wenn jemand Ort der Herkunft richtig sagt, ist das schon ziemlich glaubhaft.
11. Artikel 32 lesen, alle vier Sätze! Gibt in erster Instanz Anhörungsverfahren; Hilfswerke dabei sind. Rekursmöglichkeit.
12. Die meisten Leute kommen mit Schleppern, die Paradies versprechen. Schlepper sagen, sie sollen Papiere fortwerfen.
13. Ist klar: sind arme Leute. Können nur Verfolgte aufnehmen. Arme können wir nur aufnehmen, wenn wir Arbeit haben.
14. Bin Mitglied der reformierten Landeskirche; Kirche hat mich nicht gefragt. Kirche politisiert, ist fragwürdig, verantwortungslos. Wenn alle kämen, gäbe es grosse Arbeitslosigkeit, Spannungen.
15. Kirche soll helfen; aber kenne niemand, der privat zu Hause hilft. Ist z.T. Heuchelei. Bürger trägt Nothilfe, nicht Kirche.
16. Unter Asylmissbrauch verbirgt sich Kriminalität. Trägt Kirche Verantwortung? Staat trägt Verantwortung!
17. Wenn Gesetz nicht angewendet wird, ändert sich nichts an Kriminalität. Polizei hat resigniert.
18. Habe nicht Illusion, es gebe nachher keine Illegalen mehr, aber weniger.
19. Zu den Sans Papiers: die haben keine Arbeitsbewilligung, sind schwarz hier. Schwarzarbeits-Gesetz verschärft. Lösung von Spanien: Schwarzarbeiter werden legalisiert. Ist keine Lösung.
20. Zur Ausschaffungshaft. Weiss nicht, was Sie für Experten haben. (Walter Kälin) Ist nicht unser Experte, ist sozialdemokratischer Professor. Haben Gesetz abgeklärt durch internationalen Experten; sagt: ist nicht menschenrechtswidrig.
21. Zur Dauer der Ausschaffungs-/Durchsetzungshaft von Erwachsenen und Kinder.
22. (Keine Institution, die das durchsetzt?) Ist richtig. Kantone müssen in Zukunft separate Institutionen führen.
23. Bundesgerichtsentscheid: Nothilfe bekommt auch, wer Namen nicht sagt! Bei Schweizern wäre das nie möglich.
24. Informiere, was in Gesetz steht. Mache keine Kampagne! Bundesräte müssen informieren.
25. Zu meinem kleinen Engagement bei der Abstimmung über erleichterte Einbürgerung.
26. (Drei negative Punkte der Asylvorlage?) Diskriminierung auf Arbeitmarkt; unschön, Arme zurückzuschicken; auch mit diesen Massnahmen werden wir nachher noch Missbräuche haben, aber weniger.
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