Kopf der Woche: Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz

Abstract:
Pressetext:
Die Pauschalsteuer für reiche Ausländer sorgt wieder für Schlagzeilen. Im Kanton Zürich ist sie seit 1. Januar abgeschafft. In ersten Bilanzen zeigen sich die Zürcher Gemeinden zufrieden: Zwar ziehen pauschalbesteuerte Ausländer weg, aber es lassen sich andere vermögende Personen nieder, welche normale, das heisst mehr Steuern bezahlen. Was nun? Die Pauschalsteuer in der ganzen Schweiz abschaffen? Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ist Gast bei Oliver Washington. Er nimmt Stellung - auch zum Steuerstreit zwischen den Kantonen.
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Sequenzen:
1. Details:
2. O-Ton Wanner:
Pauschalsteuern:
3. Zürich ist atypisches Beispiel [für Pauschalbesteuerung], hat viele andere Standortvorteile, wie Nähe zum Flughafen.
4. (Reduktion der Immobilienpreise?) Ist möglich, aber nicht selbstverständlich.
5. Macht Pauschalbesteuerung, um Gemeinde oder Kanton gutes Steuersubstrat zu generien.
6. Wird auf nationaler Ebene entschieden, ob man Pauschalbesteuerung will.
7. Man kann auch in Schönheit sterben! Pauschalbesteuerung wird auch im Ausland gemacht. Muss korrekt sein.
8. Gibt Leute, die in Schweiz ansässig sind, pauschalbesteuert werden und hohes kulturelles Engagement haben.
9. (Wenn es Reichen gut geht, gehts allen gut?) Kann man so sehen. Brauchen gutes Steuersubstrat.
10. Kanton ist nicht verpflichtet, jemanden pauschal zu besteuern. In Kanton Solothurn nur zwei Fälle.
11. (Gerecht?) Sie [pauschalbesteuerte Ausländer] sollten nicht besser fahren. Über Steuergerechtigkeit lässt sich streiten!
12. Gab sicher Leute, die mit Pauschalbesteuerung zu günstig wegkamen. Nun werden Bedingungen verschärft.
13. (Würden bei Abschaffung alle wegziehen?) Nein, würde ich nicht behaupten. Aber viele: Vermögen ist flüchtig.
Zu Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Finanzausgleich:
14. Finanzausgleich ist innert fünfzehn Jahren entstanden, längerfristig. Sind jetzt im dritten Jahr. System funktioniert.
15. Kann ihn [Ärger] dann verstehen, wenn jetzige Situation auch nach Jahren bestätigt wird.
16. Sog. reiche Kantone haben Heu auch nicht alle auf gleicher Bühne. Finanzausgleich auf Langfristigkeit ausgerichtet.
17. Auch ein armer Kanton kann Steuern senken. Aber wird weniger erhalten und Steuern bald wieder anheben.
18. (Steuerwettbewerb dadurch verschärft) Man wusste, dass grosse und reiche Kantone mehr bezahlen müssen. Wenn man in vier oder sechs Jahren sieht, dass es Unebenheiten gibt, müssen wir korrigieren. Aber nicht nach zwei Jahren.
19. (Angleichung des Steuerniveaus?) Kleine Kantone werden mit Budget Mühe haben. System wird sich selbst korrigieren.
20. Sparen ist im Bereich der öffentlichen Finanzen immer gut und löblich. Aber wird nicht reichen.
21. Steuerwettbewerb ist nützlich und notwendig, sofern er in gewissen Bahnen verläuft. Hat Obergrenze erreicht.
22. Keine konkreten Zahlen von der Nationalbank über Auszahlung an Kantone. Euro-Käufe führen ev. zu Buchverlusten.
23. (Heisst weniger Geld?) Das ist so. Damit müssen wir leben. Zusatzvereinbarung im Moment noch in Kraft.
Zum Steuerstreit mit EU:
24. Müssen heisse Themen mit EU diskutieren. Gegen automatischen Datenaustausch.
25. (Wo nachgeben?) Bei vermuteten Hinterziehung und Unternehmensbesteuerung.
26. Zur Holdingbesteuerung: nicht nachgeben, aber werden Lösung finden müssen.
Zur Schweiz:
27. (Wir sind reich; auch glücklich?) Glaube schon. Nur sieht Volk sein Glück manchmal nicht. Jammert auf hohem Niveau.
28. (Abstimmungs-Stimmungen?) Gibt Missstände, die das Volk wahrnimmt. Hat mit fehlender Wahrnehmung zu tun.
29. Zum Wahljahr: War in Politik immer gelassen. Bin überzeugt, dass Mitteparteien Position halten können. Bin Optimist.
30. (Sieht das Stimmvolk auch so logisch?) Glaube, mit der Zeit schon. Müssen gemeinsam Lösungen finden.
31. (Gegner von FDP ist SVP?) Ist so. Gibt nichts anders als Kurs halten. Bringt nichts, SVP rechts überholen zu wollen.
32. (Ausländerpolitik-Verschärfung?) Ist nicht Kursverschiebung Richtung SVP, sondern Richtung Problembewusstsein.
33. Sicher auch strategisches Ziel dahinter.
34. Zur Bürokratie-Abbau-Initiative der FDP. Bürokratie ist Folge von gehabten Freuden. Muss vorher ansetzen.
35. Themen der FDP: Wirtschaftliche Kompetenz, FDP muss sich auf breiten Fächer von Freisinnigen besinnen.
36. Zur wirtschaftlichen Kompetenz der FDP. Wurden ihr auch Fehler angelastet, für die sie nichts konnte.