Kopf der Woche: Erwin Jutzet, Präsident Gerichtskommission

Abstract:
Pressetext:
Der Konflikt zwischen Justizminister Christoph Blocher und Bundesanwalt Valentin Roschacher ist schon lange am kochen. Am Pfingstmontag kam es nun zum Eclat. EJPD und Bundesstrafgericht kündigten eine "Überprüfung der Tätigkeiten" der Bundesanwaltschaft an. Die Tage von Bundesanwalt Roschacher seien damit gezählt, war diese Woche im Parlament zu hören. Gast in der Samstagsrundschau ist Erwin Jutzet, Präsident der Gerichtskommission.
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Sequenzen:
1. Details:
2. O-Ton Jutzet:
3. Problem: kennen den Sachverhalt zuwenig. Frage, ob Geschichte stimmt, dass Drogenhändler als Ermittler auftrat.
4. Gerichtskommission hat nichts mit Bundesanwaltschaft zu tun; macht Richterwahlen. Informationen zu diesem Fall nur von Massenmedien. (Wissen nicht mehr als NormalbürgerIn?) Ist verrückt, aber ist so.
5. Rücktrittsforderung dann, wenn diese Geschichte stimmt. Bisher gilt Unschuldsvermutung. Gibt Untersuchung.
6. Wenn nur Hälfte der Geschichte stimmt, muss er gehen. Roschachers Verteidigung war bisher eher schwach.
7. Aufpassen, dass Journalisten sich nicht instrumentieren lassen. Geschichte aber kaum ganz erfunden.
8. Kenne Roschacher persönlich nicht. Im Nachgang zum 11. September mit ihm zu tun; hat dort Vertrag mit USA verniedlicht. Vielleicht war seine Wahl schon unglücklich.
9. (Wer kontrolliert wen?) Ist ein Wirrwar. Haben Gerichts- wie auch Rechtskommission usw.
10. Wirrwarr nicht so, dass keine Kontrolle. Bundesanwalt untersteht administrativ dem EJPD, fachlich Bundesstrafgericht.
11. (Warum reagiert man erst jetzt?) Reagiert nach Zeitungsartikel. Haben Gewaltentrennung, Unabhängigkeit wahren.
12. Hoffe, dass wir nicht Land der grossen organisierten Kriminalität sind; aber müssen gefasst sein darauf.
13. (Bundesanwaltschaft nur Ballon?) Kann man so nicht sagen. Schweiz wahrscheinlich massiv untergraben.
14. Liegt in Natur eines Ermittlungsverfahrens, dass nicht alles zur Anklage führt. Bundesanwälte oft in Kritik.
15. (Systemimmanent, dass Ermittlungen, die im Sand verlaufen) Klar, dass das mit Sache zu tun hat.
16. Vergleich mit kantonalen Staatsanwaltschaften; bei Bundesanwaltschaft oft auch politischen Hintergrund.
17. Nie gesagt, es brauche weniger Leute. Bundesanwaltschaft muss unabhängig sein.
18. (Bundesrat Blocher) möchte Macht ausweiten auf Justiz. Kommt nicht in Frage.
19. Schaffen Gesetze, die alle durchgesetzt werden müssen. Entscheidend ist, dass Bundesanwaltschaft unabhängig ist.
20. Schnittstelle zwischen Bundesanwaltschaft und ermittelnde Polizei schwierig, aber funktioniert in Kantonen.
21. (Mehr Einfluss der Politik auf Gerichte) Ist traurige Geschichte. Blocher will Reduktion der Richter.
22. Zur Richterauswahl durch Parteien: ist schlechtes System, aber das bestmögliche. Braucht Akzeptanz im Volk.
23. Im Moment der Wahl hat man andere Aura und vertritt nicht mehr Parteipolitik.
24. (Mehr Einfluss der SVP seit Blocher Bundesrat ist?) Das ist so. Geht nach Lausanne und will dort Einfluss nehmen.
25. Müssten unsere Kontrolle, die wir ausüben, mehr publik machen.
26. Kenne Urteile über Zürcher Privatbankier nicht; habe sie nicht im Internet gelesen.
27. Zur Bundesratswahl vom nächsten Mittwoch. Leuthard hat Akzeptanz im Parlament.
28. Leuthard ist nicht unbestitten. Bei Europa gar nicht ihrer Meinung. Aber ist offene Frau.
29. (Wird sie nicht verheizt?) Glaube ich nicht. Wird sich wehren können.
30. (Was erhoffen Sie?) Zweite Frau ist gut, mit Charme Stimmung im Bundesrat etwas verändern.
31. (Kommen die beiden Frauen gut miteinander aus?) Sind verschiedene Charakteren. Glaube, sie kommen gut aus.
32. Wird bei allen Parteien Leute geben, die ihr die Stimme nicht geben.