Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2003

1. Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte (01:44) Die Vorlage will gewisse Unzulänglichkeiten im heutigen direktdemokratischen Instrumentarium beheben. So soll eine neue allgemeine Volksinitiative neben Verfassungs- auch Gesetzesänderungen verlangen können. Damit soll die Bundesverfassung entlastet werden. Ausserdem soll das Volk durch eine Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums in der Aussenpolitik mitbestimmen dürfen. Da es sich bei der Vorlage um eine Verfassungsänderung handelt, kommt sie automatisch vors Volk. Christian Raaflaub SRI befragt Nationalrat Andreas Gross (SP, ZH) , dem die Vorlage zu wenig weit geht und der sie daher ablehnt sowie Ständerat Hansheiri Inderkulm (CVP, UR), der sich für deren Annahme ausspricht. 2. Kantonale Beiträge an Spitalbehandlungen von Halbprivat-/Privatversicherten (21:18) Bundesrat und Parlament schlagen vor, [...]

Sequenzen:
0: [...] die Kantone zu entlasten und sie während drei Jahren schrittweise an die geforderten Beiträge heranzuführen. Laut einem Gerichtsurteil müssen die Kantone sich nämlich an den Kosten eines Spitalaufenthalts von Zusatzversicherten beteiligen. Das Parlament will mit einem dringlichen Bundesgesetz die Kantone stufenweise an den angestrebten Beitrag von 500 Millionen Franken heranführen. Gegen die Vorlage hat eine Krankenversicherung das Referendum ergriffen.
1: Gerd Jungi-Maurer, Agenturleiter der Assura in Bern, bekämpft die Vorlage. Auf der anderen Seite unterstützt Nationalrätin Trix Heberlein (FDP, ZH) den vom Parlament vorgeschlagenen Kompromiss zwischen Kantonen und Krankenkassen.